Kurzsichtigkeitspolitik

Politik, ein “Gewerbe”, welches bei den BürgerInnen vermehrt auf Unverständnis stösst. Egal wie man es medial auch aufbaut oder analysiert, vielschichtiger geht es wohl selten. Von Macht ist die Rede, Korruption und Intrigen folgen dicht dahinter. Die damit verbreitete Politikverdrossenheit ist eine schlechte Basis für politische Entscheidungen. Damit wird den höchsten DienerInnen des Staates ein nicht-gewollter Freiraum geboten.

Die Aufmerksamkeit, welche letztes Wochenende den verschiedensten Akteuren geschenkt wurde, war da schon etwas Besonderes. Insbesondere weil der Anschein geweckt wurde, dass mit alten Traditionen gebrochen wurde und dem jugendlichen Tatendrang eine “erwünschte” Position übergeben wurde. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass es bisher an Tatendrang und Skrupellosigkeit gefehlt hat. Niemand hat in den letzten “Jahrzehnten” etwas Vergleichbares geschafft. Egal von welcher Seite man es betrachtet, das Ergebnis gibt dem Initiator derzeit recht. Er hat hoch gepokert, den alteingesessenen Akteueren viel abverlangt und seine offenen wie auch heimlichen Aktionen der letzten Wochen (möglicherweise gar Monaten) haben Früchte getragen.

Trotz der klaren Worte blieben viele v.a. wesentliche Fragen unbeantwortet. Klarheit hat diese Aktion alleine betrachtet noch nicht geschaffen und stelle die Prognose in den Raum, dass dies bis zum Ergebnis der nächsten Nationalratswahl nicht sichtbar sein wird. Der politische Dialog wird bis dahin von mangelhafter Kommunikation geprägt sein. Dies zeigt sich ja schon im Dialog, welche seitens der Regierung umzusetzenden Pläne bis zum Sommer noch abgearbeitet werden sollen. Wahlkampfstimmung wird bald vorangetrieben und bis in den späten Herbst aufrecht erhalten bleiben.

Persönlich schmerzt dieser undemokratische Zugang, den WählerInnen werden Halbwahrheiten aufgetischt um diese Entscheidungen zu begründen. Stimmungsmache in welcher von allen Beteiligten vermieden wird, dass die WählerInnen unter den nicht umgesetzten Regierungsinhalten leiden müssen und gegebenenfalls noch ein Jahr (oder länger) warten müssen.

Ein Blick in die Zukunft erscheint ob der Unklarheiten und noch unbekannten Variablen wie ein Blick in ein trübes Glas. Was mag die zukünftige “ÖVP” auf ihren Plakaten stehen haben und welche AkteurInnen wird man vorfinden? Je nachdem wird sich das Ergebnis an den Wahlurnen zeigen. Wenig Veränderung erscheint aktuell das Wahrscheinlichste. Die SPÖ wird halbwegs stabil bleiben, Zugewinne oder Verluste werden sich im Rahmen halten. Der politische Stil und die Stimmungsmache werden zeigen, wie die “neue” Liste die Stammwählerschaft bei Laune hält, neue Wähler gewinnt und bei welchen Lagern sie sich bedient. Die Zukunft der NEOS scheint ungewiss und die bisherige Wählerschaft der FPÖ könnte sich von dem jugendlichen Tatendrang mitreissen lassen. Letztendlich erscheint hier der Bonus der letzten Bundespräsidentenwahl angestaubt, wenn nicht gar gänzlich verschwunden.

So oder so, die Leidtragenden dieser Aktionen werden die Menschen sein. Einerseits weil man einen Stillstand in der bisherigen Regierungsarbeit haben wird und andererseits der vorgezogene Gang zu den Urnen die Steuerzahler viel Geld kosten wird. Das alles wird in den kommenden Wochen und Monaten in Vergessenheit geraten und einem politischen Diskurs weichen, welcher unseren Alltag bestimmen wird.

Ungewollt spannende Zeiten in denen wir leben.

Links:

http://www.dasbiber.at/blog/fuenf-gruende-warum-die-liste-sebastian-kurz-erfolg-haben-wird

http://mosaik-blog.at/kurz-oevp-kern-macron-alternative/

http://derstandard.at/2000057558454/Vorstand-designierte-Sebastian-Kurz-zum-neuen-Parteiobmann?ref=rec

https://kurier.at/politik/inland/die-kurzsche-hybrid-partei-personalcoup-mit-josef-moser/263.892.424

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5217869/Welche-Koepfe-auf-Kurz-Liste-stehen-koennten

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/892087_Stillstand-in-der-Regierung.html

http://orf.at/stories/2391480/

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