Selbstreferenzpolitik

Politik, Wissenschaft und Journalismus haben in den Augen der öffentlichen Wahrnehmung seit jeher kein gutes Standing. Die einen haben sich durch maximal-elastische Auslegung der Wahlversprechen diesen Ruf hart erarbeitet, die anderen sich über einen langen Zeitraum eine selbstreferenzielle Filterplase aufgebaut und letztere dürfen sich den Vorwurf von inszenierten Falschmeldungen regelmäßig gefallen lassen. Wenn dann politisch motivierte Änderungen an einer beauftragten Studie vorgenommen werden, dann wird es eng und das Vertrauen in alle Bereiche sinkt weiter.

So geschehen im aktuell vom Falter (Ausgabe Nr. 27/17, 7.-13.7.17) aufgedeckten Fall mit der Schlagzeile “Kurz-Leaks”. Der Vorwurf in diesem Fall – die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis einer beauftragten Studie führte zu inhaltlich kreativen Anpassungen um den politischen Aussagen gerecht zu werden. Der Umfang erscheint ob der Menge an Einzelvorwürfen (Anzahl der Zeilenänderungen in dieser Studie) überschaubar, es macht den Fall nicht weniger brisant. In den – dem Falter zugespielten – Word-Dokumenten erscheinen die Änderungen klar erkennbar und bestätigen die vor der Studie gemachten Äußerungen.

Dies wirkt wie ein politischer Molotov-Cocktail und wird das Vertrauen in Politik & Wissenschaft nicht verbessern. Warum sollte man ob dieser Erkenntnis auf zukünftig seitens der Politik präsentierten Studien noch vertrauen. Unabhängig davon, wer dies aktuell zu verantworten hat. Die anderen Parteien dürfen sich in naher Zukunft davor hüten Studien zu zitieren oder gar zu beauftragen um ihre Aussagen zu bekräftigen. Man darf sich für diesen Beitrag bedanken, die Diskussionen am digitalen Stammtisch werden hitzig sein und gewohnte Themenverfehlungen. Leugnen wird sich mit herabspielender Gelassenheit um die Aufmerksamkeit der Wählerschaft streiten, ohne nennenswertes Ergebnis. Selbst ohne dem Besitz einer zukunftsverkündenden Glaskugeln darf man einen Ausblick in die Zukunft wagen. Die Politik wird dies abschütteln, dem Tagesgeschäft nachgehen, v.a. weil man als BürgerIn einiges gewohnt ist. Die Wissenschaft wird sich möglicherweise vermehrt zurückziehen und sich der eigens aufgebauten intellektuell angehauchten Klientel widmen. Deren Sprache in dieser universitären Filterblase wird dem Volk damit noch weniger verständlich rüberkommen. Der Journalismus hat für kurze Zeit wieder dadurch Aufmerksamkeit gewonnen, wird nun in Folge mit entsprechenden Attacken kämpfen dürfen und die “Fake News” Karte wird wieder gezogen.

Alles in allem betrachtet, diese Causa wird spätestens bis zu den Wahlen im Herbst nicht die letzte aufgedeckte Angelegenheit werden. Also parallel zur Vielfalt der Wahlmöglichkeiten wird es auch umfangreiche “Leaks” durch Schmutzwäschezentren geben. Vieles davon auf Kosten der SteuerzahlerInnen, jene Gruppe, welche sich durch die Aktivitäten der PolitikerInnen vertreten fühlen sollte. Es bleibt spannend, wie lange es dauern wird bis diese Erkenntnis beim Volk ankommen wird.

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